„Unsere Initiative soll Mut machen und ein konkreter Impuls für die anstehenden Koalitionsgespräche sein“, betonte Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur (dena), der zu dieser Initiative eingeladen hatte. „Unser Vorschlag würde zu mehr Marktwirtschaft und auch mehr Fokussierung bei der Energiewende führen. Er ist auch eine Chance, vielfach angemahnte Änderungen bei den Abgaben und Umlagen voranzubringen. Meines Erachtens also durchaus passend zu dem, was gegenwärtig mit Blick auf Koalitionsgespräche diskutiert wird.“

Leitplanken für eine Bepreisung von CO₂

Die Unterstützer der Initiative sehen grundsätzlich zwei mögliche Ansätze, die für einen verlässlichen Rahmen sorgen können: entweder ein von Anfang hoher Basispreis oder ein Anstieg in festgelegten Schritten. Da es nicht darum ginge, höhere Einnahmen für den Bundeshaushalt zu generieren, könne die Einführung der höheren CO₂-Bepreisung zum Beispiel durch die Aufhebung von Steuern und Umlagen an anderer Stelle ausgeglichen werden. Gleichzeitig solle der neue ökonomische Rahmen dazu dienen, soziale Ungleichheiten auszutarieren, mehr Transparenz zu schaffen, Komplexität abzubauen und Innovationen zu fördern und vor allem auch grenzüberschreitende Kooperationen zu ermöglichen.

Besondere Hoffnungen setzen die Initiatoren auf die deutsch-französische Zusammenarbeit, die als Motor für die Weiterentwicklung der CO₂-Bepreisung im europäischen Rahmen dienen könne. Frankreich habe bereits auf nationaler Ebene begonnen, die Steuern auf fossile Energieträger außerhalb des Emissionshandels kontinuierlich zu erhöhen. In seiner jüngsten Grundsatzrede zur Zukunft Europas habe der französische Präsident Emmanuel Macron außerdem seinen Vorschlag für einen europaweiten Mindestpreis für den Ausstoß von CO₂ bekräftigt.

Zu den Unterstützern der Initiative, die eine stärkere CO₂-Bepreisung für neuen Schwung in der Klimapolitik fordern, gehören

• Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch e.V.
• Prof. Dr. Ottmar Edenhofer, Direktor des Mercator Research Institutes on Global Commons and Climate Change (MCC), Berlin
• Prof. Dr. Manfred Fischedick, Vizepräsident des Wuppertal Instituts
• Dr. Patrick Graichen, Direktor der Agora Energiewende
• Björn Klusmann, Geschäftsführer des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V. (FÖS)
• Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur (dena)
• Jörg Lange, Vorstand von CO2-Abgabe e.V.
• Prof. Dr. Stephan Lessenich, Institut für Soziologie München sowie Beirat von CO2-Abgabe e.V.
• Prof. Dr. Andreas Löschel, Universität Münster
• Dr. Felix Matthes, Forschungskoordinator Energie- und Klimapolitik am Öko-Institut
• Prof. Karsten Neuhoff, Abteilungsleiter Klimapolitik am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Berlin
• Dr. Joachim Nitsch, ehemaliger Leiter „Systemanalyse“ am Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) in Stuttgart sowie Beirat von CO2-Abgabe e.V.
• Franzjosef Schafhausen, bis 2016 Abteilungsleiter „Klima, Europa und Internationales“ im Bundesumweltministerium
• Reinhard Schultz, Inhaber und Geschäftsführer von Schultz projekt consult sowie Vorsitzender von EnergieDialog2050 e.V.
• Dr. Christoph Wolff, Managing Director der European Climate Foundation